§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der abzuschließenden
Verträge, sowie Grundlage aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von Thomas Toka
www.serverman.de, im folgenden auch www.serverman.de genannt. Die Nutzung des Informationsdienstes
erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen unter Ausschluss
entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn www.serverman.de diese schriftlich bestätigt. Angestellte und
Mitarbeiter von Thomas Toka / www.serverman.de sind nicht befugt mündliche Nebenabreden
zutreffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen
Vertrages einschließlichdieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. Thomas Toka
www.serverman.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern
oder zu ergänzen. Dem Kunden steht in jedem Fall das Recht zu, dieser Änderung innerhalb
14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht
innerhalb dieser Frist, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in
Kraft treten sollen, so werden diese - vorbehaltlich der genannten Frist - entsprechend der Ankündigung
wirksam. Der Verwender verpflichtet sich, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die
vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so ist www.serverman.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten
Bedingungen in Kraft treten sollen. Thomas Toka www.serverman.de ist berechtigt, Vertragsleistungen
ganz oder teilweise mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder durch Dritte
durchführen zu lassen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt
erst dann zustande, wenn www.serverman.de den Auftrag eines Kunden schriftlich, fernschriftlich oder
den Vertrag durch Zusendung der benötigten Daten des jeweiligen Produkt bestätigt.
Gleiches gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Für
Dienstleistungen gilt auch der mündliche Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung als
Vertragsabschluß nach den AGB von Thomas Toka www.serverman.de. Der Vertrag über die
Nutzung der von www.serverman.de angebotenen Dienste kann mit der Vorlage einer Vollmacht, einer
Vorauszahlung, bzw. Bankbürgschaftserklärung abhängig gemacht werden.
§
3 Kündigung/Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit der Gegenzeichnung oder Einrichtung /
Bereitstellung der erworbenen Dienstleistung des Vertrages durch www.serverman.de und läuft auf
unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit Monatsfrist gekündigt werden.
Gameserver Anmietungen jeweils drei Monate Laufzeit und können ebenfalls mit Monatsfrist zum
Ablauf der 3 Monate gekündigt werden. Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart
wurde, ist der Wechsel von Tarifen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Soweit
Mindestmietzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während
der Mindestmietzeit ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Leistungsumfang
www.serverman.de bietet dem
Kunden den Zugang zu Internetdienstleistungen. Der Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus
der jeweiligen Leistungsbeschreibung und aus den Angaben zur Auftragsbestätigung. Die
Leistungsbeschreibungen sind am Sitz von Thomas Toka www.serverman.de sowie auf unseren WWW-Seiten
zur Einsicht verfügbar. Thomas Toka www.serverman.de behält sich das Recht vor, die
Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. www.serverman.de ist ferner
berechtigt die Leistungen jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6
Wochen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung bzw. Anderung dazu, dass das
Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so ist
der Kunde berechtigt, die Vergütung in angemessener Weise zu verringern. Für den Fall,
dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei
das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu. Soweit www.serverman.de
kostenlose Dienste und Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus
nicht. www.serverman.de ist berechtigt die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung
mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Sofern dadurch die Äquivalenz zwischen Leistung
und Gegenleistung nicht mehr gewährleistet ist, steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen
schriftlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zu. Die Preise sind Festpreise; eine
auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem wesentlich geringerem oder aber auch keinem
Datenabruf gegenüber den in den Angeboten angegebenen Höchstmengen ist ausgeschlossen.
Datenschutz.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von
www.serverman.de sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte,
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu bezahlen, oder für ausreichende
Deckung auf seinem Konto bei dem Lastschriftverfahren zu sorgen. Für nicht eingelöste
Schecks oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde von
Thomas Toka www.serverman.de die entstandenen Kosten zu erstatten. Der Kunde muss www.serverman.de
die Installation der technischen Einrichtungen ermöglichen, wenn und soweit dies für die
Nutzung der Dienste der Thomas Toka www.serverman.de erforderlich ist und Installationen nicht durch
den Kunden selbst vorgenommen werden. Ferner muss der Kunde bei Auftragserteilung an Thomas Toka
www.serverman.de mitteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Diensten der Thomas
Toka www.serverman.de verwendet wird. Der Kunde trägt Sorge, dass die Netz-Infrastruktur oder
Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden bzw. durch
missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen gefährdet werden. Der Kunde hat die Erfüllung
und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, sowie für
die Erteilung behördlicher Erlaubnis sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig
für die Nutzung der Dienste von www.serverman.de erforderlich sein sollten. Der Kunde hat
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere sein
Benutzerkennwort oder Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen
zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt
haben. Der Kunde ist nicht berechtigt die durch den Dienst erlangten Informationen, Software oder
andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder
anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten soweit nicht die
entsprechende Erlaubnis vorliegt. Vervielfältigungen im Rahmen von Sicherheitskopien bleiben
insoweit außer Betracht. Treten für den Kunden erkennbare Mängel oder Schäden
auf, so ist er verpflichtet, www.serverman.de unverzüglich Mitteilung zu machen. Mängel
oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen
sind, gehen nicht zu Lasten der Thomas Toka www.serverman.de. Eine direkte oder mittelbare Nutzung
der Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Soweit die Nutzung
Dritten gestattet wird, hat der Kunde für die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste
durch Dritte entstandenen Kosten und Entgelte einzustehen. Der Kunde haftet für alle Schäden,
Folgen und Nachteile, die www.serverman.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung von den Diensten entstehen.
§ 6
Haftungsbeschränkungen
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Gewährleistung für
Material sowie erbrachte Dienstleistungen für 6 Monate. Die Haftung erfolgt bei nachweisbar
fehlerhaftem Material oder aufgrund grober Fahrlässigkeit bei der Ausführung der
Dienstleistung. Haftung wird nicht für Schäden übernommen, die durch unsachgemäße
Behandlung und/oder Handhabung durch den Kunden, Transportschäden oder aufgrund von höherer
Gewalt entstehen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen und
Leistungen oder anscheinend unsachgemäß ausgeführter Dienstleistungen sind spätestens
10 Tage nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder persönlich unter Angabe der
Rechnungs- oder Lieferscheinnummer anzuzeigen. Die Mängelhaftung von Thomas Toka
www.serverman.de bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden,
die durch unsachgemäße Behandlung oder Konstruktionsfehler seitens des jeweiligen
Herstellers entstanden sind. Konstruktionsfehler unterliegen der Produkthaftung des jeweiligen
Herstellers, sofern dieser nicht www.serverman.de ist. Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung,
eine Haftung des Verwenders nach dem Produkthaftungsgesetz oder ein Leistungsverzug des Verwenders
bzw. eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem
Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch Thomas Toka www.serverman.de
oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Dem Kunden ist bekannt, dass
www.serverman.de die übermittelten Daten und Informationen nicht erstellt hat. Thomas Toka
www.serverman.de haftet daher nicht für die über die Dienste übermittelten
Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür,
dass sie frei von Bestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind. Für Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
www.serverman.de die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Rohstoff- oder Energiemangel,
Betriebsstörungen von Vorlieferanten, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw. besteht
vorbehaltlich
§6 Ziff. 1 keine Haftung von Thomas Toka www.serverman.de. Dauert eine
Behinderung, die erheblich ist, länger als 14 Tage, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen
Entgelte und Gebühren, die auf die Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen
(Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten
Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde
nicht mehr auf die Infrastruktur von Thomas Toka www.serverman.de zugreifen und dadurch die in der
Auftragsbestätigung oder Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung der
Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung
oder Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen
vorliegen. Bei einem Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der
Thomas Toka www.serverman.de liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von
Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Thomas Toka
www.serverman.de oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet
oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen
Werktag erstreckt.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Die
Rechnungsstellung erfolgt seitens Thomas Toka www.serverman.de anhand der jeweils aktuellen
Preisliste regelmäßig nach dem entsprechenden Tarif jeweils am 1. oder 15. des Monats, in
dem die Dienste beansprucht worden sind. Alle Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich der
jweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Behauptet der
Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen
hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen. Die Beweislast von Thomas Toka
www.serverman.de beschränkt sich dabei darauf nachzuweisen, dass die Gebühren einwandfrei
berechnet wurden sowie dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Bei Zahlungsverzug ist
www.serverman.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2% über
dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass www.serverman.de einen höheren
Zinssatz nachweisen kann.
§ 8 Arbeitszeit
Dienstleistungen werden im Regelfall während
der üblichen Arbeitszeit, von Montags bis Freitags zwischen 10:00 und 17:00 Uhr erbracht. Nach
besonderer Vereinbarung werden Dienstleistungen auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten
zu den mit dem Auftraggeber vereinbarten Terminen erbracht.
§ 9 Kundendienst
Thomas
Toka www.serverman.de wird versuchen Störungen der technischen Einrichtungen im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten zu
beseitigen. Nach besonderer Vereinbarung mit dem Auftraggeber kann ein Wartungsvertrag mit
Bereitschaftsdienst für Störungsfälle abgeschlossen werden.
§ 10
Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die www.serverman.de unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
www.serverman.de muss eine Vertraulichkeit ausdrücklich bestätigen. Der Vertragspartner
wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der
Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Thomas Toka www.serverman.de seine Daten
in maschinenlesbarer Form und für die Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell
verarbeitet. Soweit sich Thomas Toka www.serverman.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste
bedient, ist www.serverman.de berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die
Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Thomas Toka www.serverman.de tritt dafür ein,
dass alle Personen, die von www.serverman.de mit der Abwicklung diesen Vertrages betraut werden, die
einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Der Teilnehmer ist
seinerseits nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten
oder Informationen zu beschaffen.
§ 11 Widerrufsrecht
Dem Kunden i.S.d. § 13
BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung
zu widerrufen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Kosten und Einrichtungsgebühren für
Dienstleistungen sind vom Kunden zu tragen. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Thomas Toka, Thüringenstr. 20 -
D-58708 Menden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des
Kunden, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche
aus und aufgrund diesen Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche
zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz von Thomas Toka
www.serverman.de . Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der Thomas Toka www.serverman.de
gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirkung der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt
für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.